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   BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79   

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BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79 (https://dejure.org/1979,1210)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1979 - IV ARZ 30/79 (https://dejure.org/1979,1210)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 (https://dejure.org/1979,1210)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit eines Gerichts - Klage eines unherhaltsberechtigten Ehepartners auf Zahlung von Beiträgen an die Bundesanstalt für Angestellte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2517
  • MDR 1980, 40
  • FamRZ 1979, 1005
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

    Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Der Bundesgerichtshof hat in Fällen der vorliegenden Art in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO den zuständigen Senat zu bestimmen (BGHZ 71, 264).

    Die Vorschrift des § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, nach der im vorliegenden Fall das Landgericht an den Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts gebunden war, wirkt sich auf diese gerichtsinterne Zuständigkeitsregelung (vgl. BGHZ 71, 264, 268) nicht aus.

  • BGH, 28.06.1978 - IV ZB 82/78

    Zuständigkeit für Streitigkeiten, die rein vertragliche Unterhaltsvereinbarungen

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Bei dieser Sachlage kann der Anspruch der Klägerin aus Ziff. 4 SchV nicht als ein von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch völlig gelöster, rein vertraglicher Anspruch angesehen werden, für den das Familiengericht nicht zuständig wäre (Senatsbeschlüsse in NJW 1978, 1924 = FamRZ 1978, 674 und NJW 1979, 43 - FamRZ 1978, 873).

    Eine aus einer solchen Regelung erwachsene Streitigkeit "betrifft" die gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen den geschiedenen Ehegatten im Sinne von § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG (Senatsbeschlüsse NJW 1978, 1924 = FamRZ 1978, 674; NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220 Nr. 163).

  • BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78

    Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Das gilt auch dann, wenn in erster Instanz das Landgericht entschieden hat (BGH NJW 1978, 1925, Leitsatz in FamRZ 1978, 771; FamRZ 1979, 472; std. Rechtspr. des Senats).
  • BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

    Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Bei dieser Sachlage kann der Anspruch der Klägerin aus Ziff. 4 SchV nicht als ein von dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch völlig gelöster, rein vertraglicher Anspruch angesehen werden, für den das Familiengericht nicht zuständig wäre (Senatsbeschlüsse in NJW 1978, 1924 = FamRZ 1978, 674 und NJW 1979, 43 - FamRZ 1978, 873).
  • BGH, 29.11.1978 - IV ZR 74/78

    Begründung eines selbständigen, vom Gestez losgelösten Unterhaltsanspruchs

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Eine aus einer solchen Regelung erwachsene Streitigkeit "betrifft" die gesetzliche Unterhaltspflicht zwischen den geschiedenen Ehegatten im Sinne von § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG (Senatsbeschlüsse NJW 1978, 1924 = FamRZ 1978, 674; NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220 Nr. 163).
  • BGH, 14.03.1979 - IV ZR 98/78

    Zulässigkeit einer Klage auf Prozesskostenvorschuss bei Möglichkeit der Erwirkung

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Das gilt auch dann, wenn in erster Instanz das Landgericht entschieden hat (BGH NJW 1978, 1925, Leitsatz in FamRZ 1978, 771; FamRZ 1979, 472; std. Rechtspr. des Senats).
  • BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht;

    Auszug aus BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
    Das gilt auch dann, wenn in erster Instanz das Landgericht entschieden hat (BGH NJW 1978, 1925, Leitsatz in FamRZ 1978, 771; FamRZ 1979, 472; std. Rechtspr. des Senats).
  • BGH, 22.04.1998 - XII ZR 221/96

    Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts

    Dieser Rechtsgrund wurde durch den geschlossenen Vergleich nicht ausgewechselt, sondern nur auf eine weitere schuldrechtliche Grundlage gestellt und mit einem vollstreckungsfähigen Titel (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) versehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 1979 - IVb ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005 und vom 24. Januar 1990 - XII ZB 143/89 FamRZ 1990, 867; Mertens FamRZ 1994, 601, 603).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 80/87

    Modifizierung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch eine

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof die vor dem Inkrafttreten des ersten EheRG abgeschlossenen Scheidungsvereinbarungen, in denen die Parteien einen Ausgleich ihrer beiderseitigen Versorgung oder sonst einen Anspruch entsprechend der erwarteten Gesetzesregelung über den Versorgungsausgleich verabredet hatten, stets als Unterhaltsvereinbarungen bewertet (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79 - sowie Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 1985 IVb ARZ 63/84 - FamRZ 1985 367, 368 und vom 20. März 1985 - IVb ARZ 8/85 - vgl. auch BGH Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005).

    Derartige Anhaltspunkte hat der Bundesgerichtshof weder darin gesehen, daß sich der geschiedene Ehemann - zusätzlich - zur Zahlung eines Betrages an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zugunsten der Ehefrau verpflichtet hatte (vgl. Beschluß vom 19. September 1979 aaO.), noch in einem Fall angenommen, in dem - allein - ein Versorgungsausgleichsanspruch der Ehefrau vereinbart worden war (vgl. Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79 - sowie Senatsbeschluß vom 20. März 1985 - IVb ARZ 8/85 - sowie auch Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 aaO.).

  • BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 2/80

    Ansprüche aus der Aufhebung einer Erbbaurechtsgemeinschaft gegen den geschiedenen

    Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses reicht nicht so weit, daß durch die von dem verweisenden Gericht vorgenommene Qualifikation eine eigene Prüfung der Rechtsnatur der Sache im Berufungsverfahren ausgeschlossen wäre (BGH FamRZ 1979, 1005).

    Der Senat tritt insoweit der Ansicht des OLG München (FamRZ 1979, 721) bei (vgl. auch schon BGH FamRZ 1979, 1005).

  • BGH, 14.03.1984 - IVb ARZ 59/83

    Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

    Daran ändert es nichts, daß das Verfahren bisher nicht als Familiensache behandelt und im ersten Rechtszug vom Landgericht sachlich entschieden worden ist (so genannte materielle Anknüpfung, BGHZ 72, 182, 184 ff.; BGH, Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005 m.w.N.).
  • BGH, 20.03.1985 - IVb ARZ 8/85

    Gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber einer geschiedenen Ehefrau - Örtliche

    Von § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 GVG werden daher nur Ansprüche erfaßt, die nach diesem Zeitpunkt begründet worden sind (vgl. BGH Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005; Senatsbeschluß vom 23. Januar 1985 - IVb ARZ 63/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Modifizierung des Anspruchs aus § 60 EheG angenommen in einem Fall, in dem sich der geschiedene Ehemann - zusätzlich - zur Zahlung eines Betrages an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zugunsten der Ehefrau verpflichtet hatte (Beschluß vom 19. September 1979 aaO), ferner eine solche des Anspruchs aus § 58 EheG in einem Fall, in dem ein Versorgungsausgleichsanspruch der Ehefrau vereinbart worden war (Beschluß vom 9. Januar 1980 - IV ARZ 70/79).

  • OLG Oldenburg, 15.01.1980 - 5 UF 87/79
    Daran würde die erstinstanzliche Verweisung seitens des Landgerichts auch dann nichts ändern, wenn sie bindend wäre, denn selbst eine bindende erstinstanzliche Verweisung soll, wie der Bundesgerichtshof neuestens in durchaus folgerichtiger Weiterentwicklung seines Standpunktes entschieden hat (FamRZ 1979, 1005 = BGHF 1, 559), für die Beurteilung der Rechtsmittelzuständigkeit unbeachtlich sein.

    Daß die Bindungswirkung einer erstinstanzlichen Verweisung in der Sache selbst auch für das Berufungsgericht gilt, wird von dem Bundesgerichtshof bislang nicht in Frage gestellt (vgl. den erwähnten Beschluß vom 19. September 1979 - FamRZ 1979, 1005 = BGHF 1, 559).

  • BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93

    Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht

    Insoweit gelten die vom Senat (Beschluß vom 19. September 1979 - IVb ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005) im Rahmen der materiellen Anknüpfung aufgestellten Grundsätze weiter, ohne daß die Einführung der formellen Anknüpfung hieran etwas geändert hätte.
  • BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 63/84

    Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche aus einer vor Inkrafttreten des

    Dabei i s t weder die vom Senat für a l l gemeine Zivilsachen ausgesprochene Abgabe bindend (BGHZ 71, 264), noch wirkt die in erster Instanz ausgesprochene Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht weiter (vgl. BGH, Beschluß vom 19. September 1979 - IY ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005).
  • BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 32/82

    Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über

    Hierbei ist allein entscheidend, ob eine Familiensache im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG vorliegt; auf die Tatsache, daß in erster Instanz ein Landgericht entschieden hat, an das die Sache möglicherweise bindend abgegeben worden ist (vgl. dazu Soergel/Häberle BGB 11. Aufl. § 18 HausratsVO Rdn. 7), kommt es nicht an (BGHZ 72, 182; BGH, Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 - FamRZ 1979, 1005 und ständige Rechtsprechung des Senats).
  • BGH, 14.07.1989 - IVb ARZ 17/89

    Verweisung eines Hilfsantrags an ein anderes Gericht - Bindungswirkung eines

    Das schließt indessen die Zuständigkeit des Landgerichts Koblenz kraft des Verweisungsbeschlusses vom 7. Dezember 1988 nicht aus (vgl. BGH, Beschluß vom 19. September 1979 - IV ARZ 30/79 = FamRZ 1979, 1005).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.1984 - 4 U 181/83

    Risikoausschluß; Unterhaltsregelung; Eheauseinandersetzungsvertrag; Notarielle

  • OLG Oldenburg, 03.03.1998 - 5 W 35/98

    Begehren der Klägerin der Zahlung der Kosten für ihre Betreuung in einem

  • BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 1/85

    Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Begründungsfrist - Möglichkeit der

  • OLG Düsseldorf, 24.02.1981 - 5 UF 257/80
  • OLG Düsseldorf, 23.09.1980 - 6 UF 51/80

    Unterhalt; Sicherheitsleistungen; Künftige Unterhaltsansprüche;

  • BGH, 09.01.1980 - IV ARZ 70/79

    Voraussetzungen der Gewährung einer Auskunft über die während der Ehe erworbenen

  • OLG Düsseldorf, 14.07.1986 - 12 W 55/86
  • BGH, 20.06.1984 - IVb ARZ 19/84

    Gesuch um Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung -

  • BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 56/83

    Einordnung einer Rechtssache als Familiensache im Rahmen der Bestimung der

  • OLG Düsseldorf, 14.07.1982 - 6 UF 47/82
  • BGH, 05.03.1986 - IVb ARZ 3/86

    Vorliegen eines einheitlichen prozessualen Anspruchs - Prozesstrennung aus

  • OLG Nürnberg, 13.04.1981 - 11 UF 3104/80

    Streit türkischer Ehegatten um die Übertragung der elterlichen Sorge für ihr Kind

  • BGH, 08.05.1985 - IVb ARZ 16/85

    Klage auf finanzielle Beteiligung an den gemeinsamen Lebenskosten, insbesondere

  • BGH, 27.06.1984 - IVb ARZ 24/84

    Abgrenzung der Rechtsmittelzuständigkeit zwischen dem Senat für allgemeine

  • BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 3/84

    Zuständigkeit bei Streitigkeiten getrennt lebender Ehegatten über die

  • OLG Schleswig, 20.01.1981 - 8 UF 170/79
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